Freitag, 8. November 2013

"Sie haben das Recht zu schweigen" - Interview mit einem Anwalt


Fred Wenzel ist Rechtsanwalt in Frankfurt. Er hat als Strafverteidiger die entscheidende Wende in der Rechtsprechung in Bezug auf Grafitti mitverfolgt und seinen Anteil daran, dass nicht mehr ohne Weiteres einer Person gleich mehrere Sachbeschädigungen mit demselben Pseudonym zugeordnet werden können. Wir haben uns mit dem Anwalt getroffen, um mehr über Strafverfolgung von Writerinnen und Writern zu erfahren.

Du hast mal eine Zeit lang sehr intensiv Personen verteidigt, denen Sachbeschädigungen durch Graffiti vorgeworfen wurden. Wie kam es dazu?
Das kam über eine Verbindung aus Aschaffenburg, da hab ich viel für Leute aus der Antifa gemacht und in Aschaffenburg sind die verschiedenen Szenen eher klein und das überschneidet sich dann. Dann landeten paar Writer bei mir und gleich mit einem ziemlich groß aufgezogenen Ermittlungsverfahren. Es ging um 30 oder 40 Züge. Das haben wir dann auch über drei Instanzen getrieben und am Ende ist das gut ausgegangen und dann war ich halt ein Name in der Szene und die Leute kamen aus Braunschwieg, Hamburg, Nürnberg, Karlsruhe....

Beschäftigen dich Graffiti-Straftaten immer noch intensiv?
Ich mache immer noch Strafrecht, aber ich mache tatsächlich weniger zu Graffiti als früher. Es gab eine Zeit, da war es sehr, sehr intensiv. Seit einigen Jahren ist das weniger geworden, aber ich habe immer noch laufend irgendwelche Graffiti-Akten.  Die Zeit der großen Verfahren ist bei mir vorbei. Es kann auch sein, dass es einfach nicht mehr so viele große Verfahren gibt.

Welches persönliche Interesse verbindet dich mit der Arbeit als Rechtsanwalt im Graffitibereich? Warum vertrittst du Schmierfinken mit Narrenhänden?
Mich interessiert das schon in erster Linie unter juristischen Gesichtspunkten. Die Verfolgung von Writern war so absurd früher. Ich hatte auch immer das Gefühl, dass da so ein Waffenungleichgewicht herrscht. Writer sind ja meist einzelne Leute, oft jüngere Menschen. Dann tritt denen der ganze Staatsapparat entgegen, mit AG Graffiti Sonderkommission und so. Dem gegenüber steht ein 16, 17 oder 18jähriger, der möglicherweise noch seine Eltern im Nacken hat und dem die Bude bei einer Hausdurchsuchung auseinandergenommen wurde. Da hat es einfach Spaß gemacht mich auf die Seite der Betroffenen zu stellen. Ich habe auch schnell gemerkt, dass man mit einer guten Verteidigung viel erreichen kann.

Was hat sich denn in der Rechtsprechung konkret verändert?
Wer überwacht die Überwacher?
Als ich anfing war es üblich, das große Verfahren aufgemacht wurden.  Jedes Tag in der Stadt wurde gezählt. Das waren dann 70 Sachbeschädigungen oder auch mal 100 oder 200. Und das wurde alles einer Person übergebügelt, von der die Polizei glaubte, dass sie diejenige ist, die das tagt. Und das ging auch lange so durch. Es war ein harter Kampf, bis wir es geschafft haben, die Auffassung durchzusetzen, dass man nicht mehr pauschal sagen kann, dass für die gleichen getagten Namen automatisch die gleiche Person verantwortlich ist.
Nach mehreren Verfahren mit guten Urteilen wurden diese pauschalen Anklagen deutlich weniger. Es gab immer noch Gerichte, die das so gemacht haben, aber es wurde weniger - irgendwann hörte es dann auf.

In Polizeimeldungen, die wir ja hin und wieder auch auf unserem Blog veröffentlichen, wird doch aber immer noch schnell eine große Schadenssumme aus vielen so genannten Sachbeschädigungen zusammengerechnet…
Die Polizei zieht das auch weiterhin durch. Zum einen in der Öffentlichkeitsarbeit und auch die Polizeiermittlungen laufen nach diesem Ansatz ab. Die Vermerke sind immer noch umfangreich, im Abschlussbericht steht dann: Der Beschuldigte wurde mit dem Tag XY identifiziert, ihm liegen 275 Fälle zur Last.  
Die Staatsanwaltschaften sind schon vorsichtiger geworden, weil sie damit schon reihenweise auf die Nase gefallen sind, wenn sie solche Anklagen erhoben haben. Die kriegen sie mittlerweile vom Gericht zurückgeschickt. Jedenfalls die großen Staatsanwaltschaften, die damit schon die Erfahrungen gemacht haben, erheben so eine Anklage gar nicht mehr. Die fragen die Polizeiermittler dann schon, was demjenigen wirklich nachgewiesen werden kann – das ist im Wesentlichen nur die Tat, bei der er auf frischer Tat gebustet wurde.

Man merkt, dass dich das Vorgehen der Polizei stört. Ist doch eigentlich alles ganz easy, wenn letztlich nur wegen einer Tat verhandelt wird.
Martialisches Auftreten = Bedrohungsgefühl
= Sicherheitsbedarf
Damit wird aus einer Tat bei den Ermittlungen ein Riesending, wo die AG Graffiti monatelang ermittelt hat. Da werden irrsinnig viel Steuergelder verblasen, für eine Anklage in einem Fall der Sachbeschädigung. Das ist wirklich absurd, das waren früher Ermittlungsverfahren, die sich über ein Jahr hingezogen haben, ein wirklich irrsinniger Aufwand mit vier bis fünf Aktenordnern voll.
Das Missverhältnis zwischen Aufwand und der Tat ist frappierend. Schon allein vom Effizienzgedanken könnte man die Ermittlungen um 95% zurückfahren, wenn die Polizei sich eingestehen würde, dass man den Leuten nur das anhängen kann, wobei sie gebustet wurden. Es wären sehr schnell erledigte Sachen. Ich verstehe auch nicht die Sturköpfigkeit, mit der die Polizei sinnlose Ermittlungen führt. Nun kann man natürlich sagen, es ist präventiv-polizeiliches Denken, den Ermittlungsdruck hochzuhalten, um die Szene zu verunsichern. Möglicherweise wirkt das ja auch ein bisschen, möglicherweise erhöht das aber auch den Reiz in der Szene – das ist ja ein Katz-und-Maus-Spiel.

Was wäre denn deiner Meinung nach ein adäquater Umgang mit den vorwiegend jugendlichen Tätern?
Vieles spielt sich im Bereich des Jugendstrafrechts bis 21 Jahre ab. Wenn man bedenkt, dass Graffiti ja doch eine jugendtypische Geschichte ist, sollte man nicht zu hart reagieren.  Das geht eh meist vorbei. Zweitens meine ich: wenn man es mit Jugendlichen zu tun hat, muss man die Standards des Rechtsstaates besonders ernst nehmen. Weil Jugendliche sich nicht so gut wehren können. Jugendliche muss man noch sehr viel gründlicher belehren, Jugendliche darf man noch sehr viel weniger versuchen, hinters Licht zu führen oder einzuschüchtern. Das ärgert mich immer, wenn die Polizei gegen Schwächere holzt. Deswegen macht es mir immer noch Spaß, da zu verteidigen. Weil es eine gute Begründung gibt, zu sagen: Leute, ihr müsst euch an die Regeln halten bei euren Ermittlungen.

Du sagst, wenn man auf frischer Tat ertappt wurde, wird man sich für diese Tat in jedem Fall verantworten müssen. Und wenn man in unmittelbarer Tatortnähe erwischt wird, aber keine Dosen bei sich trägt?
Es geht um mehr als
Sachbeschädigung ...
Man kann eben immer noch Glück haben. Die Chancen steigen, wenn man nicht direkt beim Malen erwischt wird. Da hängt es dann von vielen Einzelheiten ab. Beispielsweise ob man eine Dose bei sich hat, ob man Farbspuren an den Fingern hat. Wenn drei Leute in der Nähe von einem frischen Piece gebustet wurden, kann es theoretisch einer von denen gewesen sein, der das Piece alleine gemacht hat. Man wird nicht sagen können, alle drei werden dafür verurteilt, weil sie alle drei in der Nähe waren. Es wird schwierig, da einen Tatnachweis zu führen. Es wird immer wieder versucht zu sagen, wenn drei Leute zusammen unterwegs sind, dann haben sie es zusammen gemacht oder einer hat zumindest Schmiere gestanden oder einer hat die Dosen transportiert - also irgendwie haben sie zusammengewirkt. Wenn man es aber hinterfragt, gibt es natürlich keinen tatsächlichen Anhaltspunkt für diese Unterstellung. Es könnte genauso gut sein, dass einer nur einfach so mitgekommen ist, weil das seine Freunde sind, ohne diese zu unterstützen oder Schmiere zu stehen. Möglicherweise hat er die Freunde davon abhalten wollen. Ich habe solche Fälle gehabt, wo die Leute alle drei freigesprochen werden mussten, weil man nicht ohne Zweifel sagen konnte: war es einer? Wenn ja, welcher? Oder waren es zwei? Dann wäre einer freizusprechen. Und wenn man keine Anhaltspunkte dazu hat, wer es konkret gewesen ist, solange muss man im Zweifel alle freisprechen.

Können denn Farbspuren an den Händen oder Klamotten durch Analysen im Nachhinein Rückschlüsse auf andere Sachbeschädigungen zulassen?
Ich hab zwei oder drei Mal erlebt, dass die Polizei sowas gemacht hat, da ist nie etwas bei rausgekommen. Letztlich kann man nicht viel mehr feststellen, als dass es grün ist, blau oder silbern. Farbe ist Massenware, die in Riesenchargen hergestellt wird, da kommt nichts bei raus.
  
Nicht immer
Freund und Helfer...
Sind denn Handschriftanalysen ein Mittel, um einem Verdächtigen mehrere Taten zuzuordnen?
Das funktioniert auch nicht. Die Sonderkommission Graffiti in München war eine ganze Zeit lang ganz scharf drauf. Die hatten einen Fachverständigen, der das ein paar Mal probiert hat. Handschriftenanalysen im Graffiti sind ein zweifelhaftes Geschäft und alle seriösen Graphologen sagen, das funktioniert nicht bei Graffiti, weil der Auftrag viel zu unspezifisch ist. Das hängt vom Wind ab, vom Untergrund, wie nah oder dicht man mit der Dose am Untergrund ist. Wenn man einen Stift führt, dann drückt der unterschiedlich stark aufs Papier, er hinterlässt damit charakteristische Spuren und Eindrücke im Papier, das fehlt alles beim Graffiti. Polizisten versuchen sich auch als Hobbygraphologen und behaupten, der Unterschwung bei einem Buchstaben sei charakteristisch und damit der Urheber identisch. Das sieht möglicherweise auch ähnlich aus, aber es reicht nicht für den Nachweis, dass zwei Schriften den gleichen Urheber haben. Einen graphologischen Beweis gibt es nicht.

Und wenn bei Hausdurchsuchungen Fotos ohne Personen gefunden werden, die frisch gemalte Werke dokumentieren?
Ein Blackbook ist ein schwerwiegendes Indiz. Da kann man schwer gegen an argumentieren. Klar kann man sagen, ich sammle halt Fotos von schönen Graffitiwerken, aber es wird alleine nicht reichen.  Wenn weitere Verdachtsmomente hinzukommen, ist man dran.

Sind Hausdurchsuchungen eigentlich die Regel oder wird das nur in speziellen Konstellationen durchgeführt?
Nach meinen Erfahrungen sind Hausdurchsuchungen die Regel. Das wird vermutlich auch aus Selbstzweck  gemacht. Die wollen einfach ein bisschen schocken und das wirkt ja auch. Wenn man die Bude durchsucht kriegt, erfährt man eine sehr unmittelbare staatliche Reaktion.  Wenn man noch zu Hause wohnt, kriegt man noch Ärger mit den Eltern und so weiter. Richtig finden tut man in der Regel nichts. Wenn man Dosen findet – das beweist noch gar nichts.

Wenn man sich Internetkommentare unter Zeitungsmeldungen durchliest, heißt es oft: „Straflager! Hände abhacken! Alles selbst mit einer Zahnbürste wegmachen lassen!“. Welchen Einfluss hat einerseits die öffentliche Stimmungsmache auf ein Verfahren oder wie nehmen die Verfahren Einfluss auf die öffentliche Meinung? Kriegt man das in der juristischen Auseinandersetzung mit oder ist eine relativ nüchterne Angelegenheit
Also ich hab die Erfahrung gemacht, dass die Justiz im Großen und Ganzen relativ nüchtern mit Graffiti umgeht. Ich sag das ganz vorsichtig, es gibt natürlich auch Ausnahmen. Aber im Großen und Ganzen habe ich die Erfahrung, dass die Justiz das relativ nüchtern als typische Jugenddelinquenz behandelt. Es gibt eine Verhandlung, aber meist kommen Sozialstunden dabei raus, zumindest in Hessen. Das mag in Nürnberg anders. Auch in Hessen ist man beim zweiten oder dritten Mal mit Jugendarrest dran, was schon relativ massiv ist. Aber das Gros der Fälle wird auf relativ niedrigem Niveau verhandelt. Es gibt immer große spektakuläre Sachen, wo die Justiz sich ein bisschen aufbrezelt und wo es um mehr geht, aber so die üblichen Tags und Pieces, das ist Massengeschäft. Dass die Polizei in der Außendarstellung und den Ermittlungen anders agiert, habe ich ja schon gesagt.

Wo wird es denn ernster: wenn bekannte Namen im Spiel sind oder spielt der Ort eine Rolle, z.B. beim Trainwriting?
Schwer zu sagen. Also ich vermute, dass die Justiz davon ausgeht, wenn sie gegen Trainwriter verhandelt, dass sie es schon eher mit massiver tätigen Leuten zu tun hat. Häuser antaggen ist halt allgegenwärtig, das machen wahnsinnig viele. Wer Züge bemalt muss schon ein bisschen mehr drauf haben, da gucken sie dann vielleicht schon genauer hin. Aber es geht doch meistens ganz vernünftig aus. Die größte Gefahr ist eigentlich auch nicht das Strafurteil, sondern Schadensersatzforderungen im Zivilverfahren. Das ist für viele das wirklich Gefährliche an der Geschichte.

Wozu führt das, wenn die meist jugendlichen Urheber nicht zahlen können? Sind die Eltern dran?
Die Eltern haften nicht, sie können natürlich zahlen, aber sie sind rechtlich nicht verpflichtet. Die Geschädigten können den Jugendlichen theoretisch 30 Jahre nachmachen, in der Praxis eher nicht. In der Praxis versuchen viele Geschädigte sich zu einigen, mit Ratenzahlungen oder auf einen Bruchteil der eigentlichen Schadenssumme. Die Bahn verfolgt das so halb systematisch. Die haben auch sicher viele schlechte Erfahrungen gemacht, weil man den Leuten nachweisen muss, dass sie es gewesen sind. In allen Fällen wo die Betroffenen im Strafverfahren freigesprochen worden sind, ist auch zivilrechtlich nichts zu holen. Und wenn die Leute verurteilt werden im Strafverfahren, dann hat die Bahn zum Beispiel eine echte Chance, auch einen Schadensersatzanspruch zu beweisen, aber dann müssen sie immer noch an ihr Geld kommen.
  
Gibt es etwas, was neben dem Busten auf frischer Tat oder eindeutigen Fotos oder Filmen zu Hause zu einer Anklage führen kann?
Die größte Gefahr ist, gebustet zu werden. Die nächstgrößere Gefahr ist der Mitwriter, der gebustet wird und der aus Angst singt, wie ein Vögelchen. Das ist echt gefährlich. Wobei man auch sagen muss: die Leute wissen auch vieles nur vom Hörensagen, was in der Szene halt so erzählt wird, das reicht in der Regel allein nicht für eine Anklage, aber wenn dein Mate, mit dem du immer zusammen unterwegs bist, auspackt, dann bist du dran.

Wirkt sich denn ein Geständnis strafmildernd aus?
Gar nicht mal so richtig.

Und Nachteile hat es doch auch nicht, wenn man in der polizeilichen Vernehmung schweigt?
Wer sich nicht wehrt,
lebt verkehrt.
Im Gegenteil, das hat nur Vorteile. Aber die bei der Polizei sind natürlich Schlitzohren, die wissen genau, wie man Leute beeindruckt.  Die sagen, wir behalten dich jetzt so lange hier, bis du alles erzählt hast. Jetzt ist es drei Uhr morgens und du musst morgen um 7 Uhr auf deiner Lehrstelle sein, und wenn du jetzt zügig nach Hause willst, musst du auspacken. Oder wenn du es jetzt nicht erzählst, dann durchsuchen wir deine Wohnung. Die haben schon sehr subtile Methoden, um Leute weich zu kochen.

Wie lange darf man festgehalten werden?
Eigentlich nur so lange, bis die Identität geklärt ist. Also wenn man einen Personalausweis dabei hat, dürfen sie einen eigentlich gar nicht festhalten. Nur so lange bis geklärt ist, ob die Daten auf dem Personalausweis auf einen zutreffen.

Man hat ja das Recht auf ein Telefonat…
Man darf telefonieren und vor allem müssen sie einen belehren, dass man das Recht hat zu schweigen und das Recht hat jederzeit einen Anwalt hinzuzuziehen… Aber die können einem trotzdem die Hölle heiß machen, das ist ja klar – also beim ersten Mal jedenfalls. Es ist eine unangenehme Situation.  Man hat die Hoffnung, irgendwie nochmal davonzukommen und will möglichst schnell weg und da kommt man schnell in eine Situation, wo man ins Reden gerät. Und wer einmal anfängt zu reden, der muss dann weiterreden.

Über die ausführlichen Ermittlungen der Polizei hatten wir schon gesprochen. Welche Repressions- und Überwachungsmittel kommen denn zum Einsatz? Man sieht Kameras, die Sonderkommissionen hattest du schon angesprochen…
Videoüberwachung
am Güterbahnhof
Es gibt schon tolle Sachen, es wird manchmal ein großer Aufwand betrieben. Ich hab schon erlebt, dass tatsächlich bei einem Verdächtigen so ein GPS-Peilsender ans Auto gewanzt wurde. Ich hab gedacht: das gibt’s doch nicht, wegen so einem Jugendkriminalitätskleinkram haben die dem acht Wochen lang einen Peilsender ans Auto gehängt, weil sie gucken wollten, ob der nachts auf den Yards unterwegs oder wo der sich so rumtreibt.

Krass. Und wie ist das mit Telefonüberwachung?
Nein das geht nicht, Sachbeschädigung ist kein Delikt, bei dem Telefonüberwachung gerechtfertigt ist. Was ich noch erlebt habe, dass DNA-Proben genommen wurden, um zu schauen, ob man an Dosen oder Zigaretten im Gleisbett dieselben DNA-Spuren findet. Das halte ich auch für einen übertriebenen Quatsch. Die Ermittlungsarbeit ist ein Riesengeschäft für die Polizei. Ganze Abteilungen werden damit am Leben gehalten.

Nicht nur für die Polizei. Wachschutz, Reinigungsfirmen, Entwicklungen von leicht zu säubernden Untergründungen – volkswirtschaftlich ist Graffiti ja nicht unbedingt ein Schaden…
Das stimmt.

Im Internet gibt es ja verschiedene Graffiti-Blogs und -Portale. Hast du selbst schon mal mitgekriegt, dass Erkenntnisse daraus zur Strafverfolgung genutzt wurden?
Big Brother is watching...
Die Polizei beobachtet diese Blogs, das ist klar. Ich habe es noch nie erlebt, dass sie konkret Nutzen draus ziehen konnten. Die Blogs sind dann doch so anonym, dass es der Polizei nicht gelingt, einzelne Bilder zuzuordnen. Zumindest nach meinem Wissen.

Wenn man sich irgendwo positioniert, dass man Graffiti gut findet, kriegt man auch oft zu hören: was wäre, wenn das an deinem eigenen Haus wäre und so weiter. Wie stehst du zu den Eigentümern und deren Ärger? Kriegst du das in der Verhandlung mit, wie die auftreten?
Also erstens kann ich die Eigentümer gut verstehen, die sich ärgern, wenn ihre Hütte vollgetaggt wird. Oft ist es ja auch einfach blöd, was da draufgetaggt wird. Überraschenderweise sind die meisten Eigentümer, die ich erlebt habe, aber nicht rachsüchtig gewesen. Die sagen: Naja, ist blöd, ich will das nicht, aber wenn der junge Mensch sich entschuldigt oder irgendwie zusieht, dass das wieder beseitigt wird, dann ist das auch ok. Die Eigentümer sind oft viel maßvoller, als die Polizei. Bei der Polizei oder in polizeinahen Kreisen gibt es Leute, die richtig die Hysterie schüren.  Es seien Milliarden an Schäden, die angerichtet werden und man müsse ganz hart dagegen angehen.  Das geht auch bisschen in Richtung broken-windows-Theorie, das heißt,
Nicht alle Hauseigentümer sind über
vollgetaggtes Eigentum begeistert.
wenn man es zulässt, dass unsere Straßen verunstaltet werden, dann nimmt das Chaos Überhand, dann werden auch Gewalttaten zunehmen. Das ist durchaus eine Denkrichtung, die dahinter steckt. Und viele Hauseigentümer, die ich kennengelernt habe, sind sehr viel gelassener. Die sagen: Jugend baut halt Scheiß, das haben wir auch gemacht. Wir haben halt andere Dinge gemacht, uns auf der Kirmes gehauen, oder was auch immer. Und heutzutage hören sie Hip-Hop und malen die Häuser an, das wird schon wieder aufhören und dann sollen sie es halt wieder überstreichen. Eine sehr vernünftige Haltung.

Hat denn deine anwaltliche Aktivität von des Writing Verdächtigten deinen Blick auf Graffiti verändert? Du sagtest, du bist da eher zufällig zu gekommen. Nimmst du das jetzt stärker wahr oder ist das eher weiterhin das Arbeitsthema?
Um ehrlich zu sein, ich bin nicht .. also, wie soll man sagen (lacht). Es interessiert mich nicht in erster Linie, ich höre andere Musik als die Writer und wahrscheinlich schätze ich auch andere Kunst. Aber ich erkenne das schon an, dass das ein interessanter Kunstbereich ist. Es ist bloß nicht so mein allererstes Interesse.
 
Wir bedanken uns für das ausführliche Interview und möchten jedem, der sich dem Vorwurf der Sachbeschädigung ausgesetzt dringend empfehlen, bei der Vernehmung KEINERLEI Aussage zu machen, lediglich der Verpflichtung zur Personalienangabe nachzukommen, sich anwaltliche Unterstützung zu nehmen und Ruhe zu bewahren. Es ist immer ratsam, sich erst mit jemandem zu besprechen und Akteneinsicht zu nehmen, um einen verlässlichen Überblick über die Vorwürfe und Beweise zu erhalten. Und inwieweit man sich zu den Vorwürfen einlässt, kann man dann immer noch vor Gericht entscheiden.
Auf die farbenfrohe Hilfe hatten wir schon hingewiesen, mit dieser Initiative ist auch ein weiteres Interview geplant.


Links:
Rechtshilfe-ABC aus Genthin
Street Art is not a crime mit kurzen Verhaltenstipps von inforiot.de
Weitere Site mit Rechtstipps
Der bekannte Rechtsanwalt Dr. Gau hat auf seiner Homepage zahlreiche Urteile zusammengestellt, die die Rechtsprechung zu verschiedenen Aspekten nachvollziehbar machen.

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