Sonntag, 11. Oktober 2015

Willkommensstreetart.

Das Thema Flüchtlinge ist aufgrund der Tatsache, dass flüchtende Menschen das europäische Abschottungssystem durchbrochen haben, omnipräsent. Auch auf der Straße: in den Gesprächen, auf Aufklebern, Kacheln, in Parolen.
Längst überfällig ist die Dokumentation dieser Meinungskundgabe und eigentlich wollten wir als Offensive auch kollektiv unseren Senf dazu abgeben - aber es ist uns quasi nicht möglich, auf die aktuelle Dynamik angemessen einzugehen, deshalb bleibt es bei ein paar Gedanken, ein paar Links und den Fotos.


Rückblickend ist es wichtig gewesen, dass wir auch hier und viele andere woanders konsequent zu Aktivitäten gegen diesen Pegida-Sumpf aufgerufen haben. Dass diese "besorgten Bürger*innen" nämlich nicht überall eine Schnitte mit ihrem Volkstod-Geschwurbel machen konnte, macht sich jetzt auch positiv bemerkbar. Dabei waren besorgte Politiker*innen doch so sehr darum bemüht, auf besorgte Bürger*innen zuzugehen, um die Festung Deutschland in der Europa weiter auszubauen. Damit man denen auch zu den Begriffen zu Flüchtlinsgkrise, -flut und -strom auch die passenden Bilder liefern kann, wurden die passenden Bilder durch Zelte, Notunterkünfte und Turnhallen geschaffen.
Der Innenminister hatte den dafür passenden Plan für die Asylrechtsverschärfung bestimmt schon lange in der Schublade gehabt. Dass er den trotz einer überraschend breiten Solidaritätsbewegung umsetzen kann, ist ärgerlich. So positiv die breite Solidaritätsbewegung ist, so harmlos ist sie in weiten Teilen leider auch.

Wir jedenfalls haben gar keinen Bock, mit irgendwelchen kruden besorgten Bürger*innen gemeinsame Sache zu machen. Zum Beispiel Marco Penndorf, der als Vorsitzender das Graffiti-Garagen-Projekt in Erfurt mitinitiiert hat: in Facebookkommentaren fordert er eine restriktive Abschottung Europas im Sinne "deutscher Interessen". Dass er die Wortschöpfung Asylant, die seit Anfang der 90er Jahre als abwertende Bezeichnung für geflüchtete Menschen gilt, benutzt, macht ja schon stutzig. Ein Blick auf die Favoritenliste lässt dann Interesse an den verschiedenen rechts(radikalen) Vereinigungen erkennen: Widerstand Ost West (der peinliche Haufen, der in Frankfurt mit der Großdemonstration erfreulich gescheitert war), Thüringer AFD, Pegida und "besorgte Bürgerinitiativen".
Solchen Menschen und ihren Projekten wird die Kollektive Offensive kein Forum mehr bieten und wir finden, dass allenfalls eine deutlich antifaschistische Positionierung an den Garagenwänden eine gute Antwort auf die Weltanschauung des großen Vorsitzenden des Garagenvereins wäre.

Also, hier ein paar Links zum Informieren, engagieren und aufbegehren:

Was Geflüchtete von den Plänen des Innenministerums und der Asylpolitik halten, haben unlängst einige in einer Erklärung geäußert.

Wer sich gegen die neue erneute Asylrechtsverschärfung engagieren will, sollte sich beeilen. Hat man bei der Vorbereitung auf die steigenden Asylantragszahlen Gemächlichkeit bewiesen, soll es bei der Verschlechterung der Lebensbedingungen von Geflüchteten eben sehr schnell gehen: Hier ein Aufruf der Kampagne "Asylrechtsverschräfungen stoppen!", es gibt auch eine Reihe von Demonstrationen, u.a. in Erfurt am 13.10. um 10 Uhr vor der Staatskanzlei.

Um auch generell auf das Thema Rechtsextremismus und die damit verbundene Ablehnung gegenüber Flüchtlingen aufmerksam zu machen, findet am 15.10. ab 20 Uhr eine Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus in Erfurt/Thüringen im AJZ Erfurt statt. Eine weitere, ebenso wichtige thematische Veranstaltung zur Flüchtlingssituation folgt eine Woche später, ebenfalls wieder im AJZ Erfurt mit einem Vortrag zum Thema Flüchtlingssituation in Thüringen. Es gibt also durchaus genügend Menschen, die sich nicht durch Falschmeldungen im Internet wie Facebook oder durch geschürte Angst und Panikmache wie bei den aktuellen AfD-Demonstrationen in Erfurt täuschen lassen und sich für Menschen in Not interessieren und vorallem auch einsetzen.


In Frankfurt leistet das Netzwerk konkrete Solidarität sehr gute Arbeit, die man unterstützen kann. Die Initiative von Ersthelfer*innen, die Anfang September spontan die Flüchtlinge am Hauptbahnhof empfangen haben, haben sich mittlerweile auch organisiert: Welcome-Frankfurt. Die Seite der Stadt Frankfurt bietet auch eine guten Überblick über Möglichkeiten, sich irgendwo einzubringen. Die nächsten Infoveranstaltungen für interessierte neu-Engagierte sind schon ausgebucht, es wird sicher noch mehr geben. Auf People like me sieht man, wo in Hessen welche Sachspenden benötigt oder für welche Aufgaben Engagierte gesucht werden.
Das Project.Shelter, hier auch schon öfter beworben, hatte mit seiner Forderung nach einem selbstverwalteten Zentrum schon lange den richtigen Riecher - trotz der Ignoranz seitens der Stadt ist man weiter aktiv und freut sich über Unterstützung.
Informieren zum Thema kann man sich eh immer bei Pro Asyl.



Kommentare:

  1. politische kunst.. ist keine kunst

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    1. lol.... ich frage mich warum anonym meist gleichzusetzen ist mit keine ahnung zu haben. das ist wie zu sagen: Herbstlaub sind keine blätter weil sie nicht mehr an bäumen hängen.

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  2. Ganz ehrlich : den Rassismus haben wir überwunden ... Trotzdem stürzen sich die heutigen linken (vorallem die Jungen leute ) ausschließlich auf dieses Thema . Andere Probleme aber interessieren nicht ... Und langsam, langsam wird's von Links zu Antideutsch - Also doch Rechts !?

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    1. Den Rassismus haben wir leider noch lange nicht überwunden, dazu höre ich viel zu oft dumme kommentare und habe auch schon viel zu viel gewalt aus der richtung mitbekommen. Mal davon ab dass grade sehr viele asyl unterkünfte angezündet werden, rassistisch motiviert.
      Ich finde allerdings auch das Rassismus nur ein schwerpunkt ist und andere Themen deswegen nicht wegfallen dürfen. Diese Tendenz unreflektiert zu demos zu gehen und sich nichts durchzulesen bzw keine wirklich fundierten meinungen zu haben gab es schon immer, mitläufa eben. Aber zum glück sind das nicht alle, nichtmal die meisten.

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    2. lang lebe israel! free palästina from hamas! deutsche sind menschen 3.klasse! ausländer sind die besten! refugees welcome!

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  3. Ganz ehrlich: wir haben schon lange gewusst, dass die Erde eine Scheibe ist. Trotzdem stürzen sich alle Hohlköpfe in irgendwelche Boote, nur um über die Kante zu kippen...

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  4. Es existiert kein Grundrecht auf Wirtschaftsmigration im Grundgesetz und nichts Anderes passiert hier momentan - Weniger als 5% sind echte Flüchtlinge, der Rest Wirtschaftsmigranten und ISIS Terroristen. 80% sind junge Kerle, im Fernsehen zeigen sie nur Kinder und Frauen - Was soll das? Warum nimmt kaum ein Land in Europa "Flüchtlinge" auf und insbesondere euer Lieblingsland Israel nicht? Alles Nazis wahh...

    dumm, dümmer, Antifa

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    1. Wo soll ich da anfangen? so viele falsche aussagen.

      "echte flüchtlinge" jop, die anderen kommen nur um dich in die luft zu jagen, haben ja sonnst nichts besseres zutun.
      "Wirtschaftsfüchtlinge" sind menschen die fiehen weil die gegenden in denen sie leben so gotterbärmlich arm sind dass es nicht lebenswert ist dort zu bleiben, diese länder sind vor allem deshalb so arm weil sie durch kolonialisierung, kriege und in letzter zeit auch unfaire wirtschaftsbedingungen und ausbeutung druch industrienationen wie auch deutschland, die USA aber auch andere reichere länder total heruntergeäarmelt wurden.
      Die wollen nur zurück was "wir" denen weg genommen haben.
      Kaum ein land in europa nimmt flüchtlinge auf? wie dumm geht es noch? Jahrelang sind alle flüchtlinge nur in den grenzländern der EU hängen geblieben, weil die gesetze, die deutschland mit diktiert hat so geregelt waren, dass die flüchtlinge von den ländern abgefertigt werden mussten in denen sie ankommen.
      Das hat sich jetzt vor kurzem geändert, deutschland hat jetzt halt mit genauso vielen flüchtenden zutun wie die anderen länder schon seit jahren, nur ist deutschland eben richtig mies darauf vorbereitet, dabei war das absehbar, du kannst nicht immer allen alles weg nehmen und immer fetter werden und dann denken die anderen sagen "ok, wir verhungern, damit du dir noch einen plasma bildschirm kaufen kannst".
      Und nur mal um das klarzustellen, weil du dich ja schon in den anderen kommentaren hier über den begriff "NAZI" aufregst: Nazi kommt von nationalist und das sind eben menschen die in nationen denken, die eben nicht menschen sehen, sondern nationalitäten.

      Niemand hat mehr oder weniger recht irgendwo zu leben, ich darf dich ja auch nicht auf den mond schiessen, nur weil mir das grade mal passt und genausowenig hast du das recht irgendjemandem die zuwanderung zu untersagen, nur weil du halt vermutlich hier geboren bist.
      Es gab schon immer bewegungen und wanderungen, was denkst du denn wie deine deutschen hier her gekommen sind oder viel wichtiger was "deutsche" eigentlich sind? --> setzten sich nämlich aus einem genpol von überall her zusammen.

      Nationen sind etwas das sich mal menschen mit macht ausgedacht haben um noch mächtiger zu sein, nichts natürliches gewachsenes oder so ein blödsinn.

      Dumm dümmer internet.

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    2. Die aktuelle Statistik des BAMF zeigt, dass die Flüchtlings-Anerkennungsquoten deutlich ansteigen. Das letzte Mal lag diese Zahl 2006 unter 5%. Seitdem steigt sogar die Zahl der Asylanträge an. Bei von Januar bis September diesen Jahres im vergleich zu 2006 sechsmal höherer Asylantragszahl, ist die Anerkennungsquote in diesem Jahr schon bei 37%. Sollte die aktuelle Flüchtlinszuwanderung wirklich verstärkt in der ökonomischen Situation begründet liegen, müsste die Anerkennungsquote ja deutlich niedriger liegen, weil die herbeifabulierten "Wirtschaftsflüchtlinge" den Schnitt ja deutlich senken müssten. Deine Zahl der 5% "echte" Flüchtlinge, kann man schon als ewiggestrig bezeichnen.

      https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile

      Klar, jetzt kannst du natürlich sagen: Lügenpresse! Lügenregierung! Alles linksextrem unterwanderte Gutmenschen. Dann aber, ist dir erstens wohl kaum noch zu helfen, und zweitens erübrigt sich eine Diskussion, und drittens kennst du das BAMF und seine Entscheidungen nicht. Weiter erhöht wird die Anerkennungsquote ja noch, weil nicht selten erfolgreich gegen die Ablehnung des Asylantrags geklagt wird.

      Dann muss man ja auch noch bedenken, dass die Entscheidungsquote politisch beeinflusst ist, durch eine politisch motivierte Festlegung von sicheren Herkunftsländern. Das ist zwar Realität und findet sich im Gesetz, ist aber nicht unumstritten und ein Blick auf andere europäische Länder wiederum zeigt, dass "sichere Herkunftsländer" dort auch erheblich höhere Schutzquoten erreichen können.

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